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20.08.2018, 11:24 Uhr
    


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Heiter geht‘s weiter …

17.07.2018
News & Infos >> Bayern

… mit der Bodenversiegelung. Das Bayerische Verfassungsgericht hat das angestrebte Volksbegehren gegen Flächenfraß und Betonflut für unzulässig erklärt. Rund 48.000 Unterschriften waren mit dem Antrag der Grünen eingereicht worden, fast doppelt so viel, wie für die Zulassung des Volksbegehrens erforderlich gewesen wäre.

Nach einem Gesetzentwurf der Grünen sollte der tägliche Flächenverbrauch für Bauland und Bodenversiegelung auf rund 5 Hektar reduziert werden, das entspricht etwa der Hälfte des derzeitigen täglichen Flächenverbrauchs. Die Richter urteilten mit der Begründung, es schränke die kommunale Planungshoheit ein. Darüber hinaus wurden Mängel („Regelungsdefizite“) im Gesetzentwurf benannt. Grüne Politiker sehen in der Ablehnung des Volksbegehrens ein Thema mehr für den nahenden bayerischen Wahlkampf im Herbst.

 

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