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16.11.2017, 13:04 Uhr

Landespolitik in Banz?

21.09.2016
Politik & Wirtschaft >> Bayern

Ein Kommentar zur bayerischen Innenpolitik von Rüdiger Dingemann

Vielleicht war es ja das letzte Mal, dass die CSU im oberfränkischen Kloster Banz zu Gast ist. Wenn sie sich weiterhin so unchristlich wie bisher gebärdet & Kardinal Reinhard Marx erneut verärgert, könnte es mit der Gastfreundschaft im Kloster vorbei sein. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz zeigte sich über die fremdenfeinlichen Tendenzen der Partei mehr als besorgt.

Am Dienstag wurde die diesjährige Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion mit einer Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet. Sie steht unter dem Motto "Freiheit braucht Sicherheit". Beraten will man u. a. den aus der Mottenkiste geholten Begriff der "Leitkultur", über "Ghettos" & "Parallelgesellschaften". Es ist eher eine propagandistische Parteiveranstaltung mit bundespolitischen Themenschwerpunkten als landespolitischen Fragen ....

Richard Hilmer, Geschäftsführer von der Berliner Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH "policy matters", stellte zuvor mit seiner von der Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Umfrage "Sicherheit - Integration - Leitkultur" die Argumentationshilfe zur Verfügung; mit Ergebnissen, die man sich vom Auftraggeber erwartet hatte.

Kein Thema scheint die Zunahme des gewalttätigen Fremdenhasses bei der Tagung zu sein, die den gesellschaftlichen Frieden gefährdet, wie es in dem am 21. September veröffentlichten Einheitsbericht der Bundesregierung heißt.

Watschen von beiden Kirchen
Im Vorfeld der CSU-Klausur hatte sich Kardinal Reinhard Marx empört über die Entgleisungen des CSU Generalsekretärs Andreas Scheuer über "Fußball spielende, ministrierende Senegalesen" geäußert. Der Kardinal erklärte "diese Tonlage“ für nicht hilfreich bei der Integration hunderttausender Flüchtlinge". Mit Blick auf die politischen Debatten warnte er vor dem bedenkenlosen Schüren von Ressentiments gegen andere Kulturen & Religionen. Die hier lebenden Migranten bräuchten das Gefühl, willkommen zu sein. Die CSU solle ihre Tonlage in der Flüchtlingsfrage ändern, so Marx.

Beim Regensburger Presseclub hatte Scheuer gesagt: "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los." - hier im Originalton

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, zeigte sich entsetzt: "So redet man nicht über Menschen", solche Sätze seien "Futter für Rechtspopulisten."

Brüder & Schwestern im Un-Geist
CSU-Politiker kritisierten ebenfalls den eigenen Generalsekretär. Er sei zu weit gegangen. Andres Scheuer selbst hält die Debatte über seine abfälligen Äußerung für "überzogen und fehlinterpretiert" … Sein Parteiboss wertet das Zitat als Missverständnis. Wie könnte er auch anderer Meinung sein, ist er doch aus dem gleichen populistischen Holz geschnitzt, wie sein treuer Eckermann & Bruder im polemischen Un-Geist: Er  könne nicht erkennen, dass Scheuer sich gegen die Kirchen gewandt habe, sagte Seehofer.

Der ehemalige Parteichef Theo Waigel warnte hingegen, dass die CSU, wenn sie konservative Wähler gewinnen wolle, nicht die kirchlichen Wähler verprellen sollte. Offensichtlich sorgt sich Weigel mehr um die Mehrheit seiner Partei im Freistaaat, als um christliche Werte, die sie doch sonst immer so hochhält.

Zu guter Letzt
Andres Scheuer ist nicht zum ersten Mal unangenehm aufgefallen: In Talkshows lässt er mit seiner unsachlichen Suada kaum jemanden zu Wort kommen. 2014 wurden Plagiatsvorwürfe gegen seine Doktorarbeit bekannt, daraufhin verzichtete er auf die Führung des akademischen Grades. Schlimmer noch: Er kennt das Grundgesetz nicht. In einem Interview des ARD-Morgenmagazins zu seinem umstrittenen so genannten „Integrationspapier“, bestritt er, das dass Grundgesetz in Artikel 16a keine „Obergrenze“ für Asylanten zulässt & er wolle nur "christlich-abendländische" Flüchtlinge bevorzugen, was ebenso mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Darüber hinaus ist der Begriff "cristliches Abendland" historisch falsch & ein Kampfbegriff, der Femdenfeindlichkeit geradezu befördert. Sprachliche Sensibilität kann man von derartigen christlich-abendländischen Parteistrategen auch nicht erwarten .... (Übrigens leben in Deutschland mehr Konfessionsfreie als Katholiken.)

Wie christlich ist die CSU
Es fragt sich, ob Parteivertreter dieser Coleur überhaupt in der Lage sind, eine sachgerechte Politik zu gestalten. Auch muss sich die Christlich Soziale Union fragen, ob sie noch den richtigen Parteinamen hat. Wo bleibt das Christliche & das Soziale? Alles nur Etikettenschwindel! Offensichtlich blenden die bigotten "Christsozialen" Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit & Toleranz vollkommen aus. Da sollten sich einige der Populisten hierzulande lieber ein Vorbild an den ethischen Grundätzen des Islam nehmen. Und wo bleibt eigentlich der gerade von ihnen immer so betonte Leitspruch "Liberalitas Bavariae"? Lieber pflegt man seine Ressentiments & umwirbt den rechten politischen Rand.

Die rückwärtsgewandten Eiferer der ewig regierenden Staatspartei sollten sich in Alternative für Bayern (AfB) umbenennen. Dann könnten sie mit der AfD, die sie imitiert & vor der sie doch so große Angst hat, als "Schwesterpartei" eine Union eingehen.

Aufrechte Konservative (und nicht nur christliche) bayerische Wähler scheinen gezwungen zu sein, bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen zu stimmen, wenn sie Angela Merkel gern auch weiterhin als Kanzlerin sehen möchten.

Hier eine Satire der „heute show“ aus dem Jahr 2014 zur Zuwanderungspolitik der vermeintlich Christsozialen ….



 

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