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14.11.2018, 17:10 Uhr
    


HörTipps 14.11.18

Söders heiße Stricknadel

27.09.2018
News & Infos >> News aus dem Landkreis Miesbach

Söders & Aigners Schulterschluss zum Wahlkampfschluss: Der Miesbacher Kreistagsausschuss verwahrte sich gegen das vermeintliche Familiengeld-Wahlkampfgeschenk des bayerischen Ministerpräsidenten für Sozialhilfeempfänger ...
Auf Wahlplakaten lächeln sie den Bürgern entgegen: Ilse Aigner & Markus Söder. Sie bilden einen Schulterschluss, Rücken an Rücken: Da passt kein (Linden-)Blatt mehr zwischen sie. Unverwundbar & schon vergessen, dass vor nicht allzulanger Zeit die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner von Söder eiskalt abserviert wurde.
Nun, kurz vor der Landtagswahl, da braucht er sie: Ilse Aigner für Oberbayern! Mit Frauen hat die Partei allerdings sonst nicht so viel am Hut.
Mit der einstigen "Herdprämie" versuchte die bayerische Staatspartei, das traditionelle Rollenbild zu festigen, ohne die wirklichen Belange von Frauen - ob traditionell oder modern - zu berücksichtigen.  Jetzt ist allerdings Not am Mann, Frau muss ran - sonst geht's ab in die Versenkung mit Markus Söder ...

Ein Wahlgeschenk - ausgetragen auf den Rücken der Ärmsten
Der Wähler ist ein "vergiss-MEIN-nicht". Und so muss Markus Söder, ganz populistisch & eiskalt kalkulierend, kurz vor der Wahl noch an die Ärmsten der Armen denken: mit Wahlgeschenken. Doch hier wird wahrscheinlich nach dem Motto "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" verfahren.

Vorsicht ist geboten: Die vermeintlichen Wahlgeschenke könnten nach der Wahl zurückgefordert werden.
Mit dem Familiengeld (Erziehungsgeld für Kinder) will Söder auch Sozialhilfe-Empfängern unter die Arme greifen. Dieses soll nicht mehr auf die Geldleistungen der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch) angerechnet werden. Hiermit überschreitet der wahlkämpfende Ministerpräsident bewusst seine Kompetenz & greift in die gesetzgebene Kompetenz des Bundes ein. Deshalb besteht durchaus die Möglichkeit, dass Zahlungen vom Bund zurückgefordert werden können ...
Dagegen verwahrte sich jedoch am 26. September 2018 der Miesbacher Kreistagsausschuss. Er befürchtet, dass die Kommunen auf rund 200 000 Euro jährlich sitzenbleiben könnten.

Von Unmöglichkeiten & heißen Nadeln
Über die Unmöglichkeit, von Hartz IV oder anderen Sozialleistungs-Empfängern, die allesamt vom Existenzminimum leben, Geld zurückzufordern, wusste Kreisrat Paul Fertl (SPD) zu berichten: Das Geld fließe doch sofort in den Wirtschaftskreislauf. Zum Beispiel für den Kauf einer neuen Waschmaschine. Das Geld sei dann weg. Er widerspricht damit so mancher Auffassung der Verwaltung, dass vom Hartz IV Geld (SGB II) noch Rücklagen für Anschaffungen gebildet werden könnten. Eine Waschmaschine richtet sich schließlich nicht danach, wann sie kaputt gehen darf. So großzügig ist der Gesetzgeber darüber hinaus nicht, dass er Geld zur Rücklagenbildung vorsieht.
So manches Gesetz werde mit der heißen Nadel gestrickt, bestärkte der Verwaltungsfachmann & Landrat Wolfgang Rzehak die Befürchtungen des Kreisausschusses.

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